Lizenz- und Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bewerberplattform der Wirtschaftsregion Offenburg/Ortenau GmbH

§ 1 Geltung und Gegenstand der AGB

  1. Alle nachfolgenden Bestimmungen beziehen sich auf das Portal und die damit verbundenen Dienstleistungen, die von der Wirtschaftsregion Offenburg/ Ortenau GmbH („WRO“), unter verschiedenen Internetdomains (u.a. www.wro.de/bewerben, www.leadingcompanies.de) gegenüber Stellensuchenden angeboten werden.
  2. Diese Bestimmungen definieren die Bedingungen, unter denen die Benutzung der Datenbank erfolgt. Für alle Nutzer der WRO-Datenbank und der angebotenen Dienstleistungen gelten ausschließlich diese Lizenz- und Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“), auch wenn die Nutzung oder der Zugriff von außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.
  3. Abweichende Lizenzbedingungen oder Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn die WRO ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Nutzers die vertraglichen Leistungen gegenüber dem Nutzer vorbehaltlos erbringt.
  4. Mit der Anmeldung bei der WRO-Datenbank erklärt der Nutzer verbindlich, diese AGB gelesen und verstanden zu haben und mit deren Geltung einverstanden zu sein. Nutzern, die mit der Geltung der AGB nicht einverstanden sind, ist die Anmeldung auf den Internetdomains von der WRO und damit verbunden die Nutzung der WRO-Datenbank untersagt.
  5. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, unterliegen auch alle neuen Releases, Updates und sonstigen neuen Dienstleistungen, die die Datenbank in ihrer aktuellen Version erweitern oder verbessern, der Geltung dieser AGB.

§ 2 Verfügbarkeit

  1. Die WRO-Bewerbungdatenbank ist ein internetbasierender Karrieredienst. Die Datenbank erleichtert die Auffindbarkeit des Nutzers für Personalverantwortliche der Mitgliedsunternehmen der WRO. Darüber hinaus werden softwarebasierende Tools zur Veröffentlichung von Inhalten (z.B. Lebensläufe) bereitgestellt. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Stellenvermittlung nicht zu den Leistungen der WRO gehört.
  2. Die WRO bietet Bewerbern die Möglichkeit der Nutzung der unter den Internetdomains zur Verfügung gestellten Datenbank. Der Dienst ist und bleibt für alle Nutzer jederzeit kostenfrei.
  3. Die WRO behält sich das Recht vor, jederzeit sämtliche oder einzelne Funktionen der Datenbank mit oder ohne Mitteilung an den Nutzer vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass die WRO weder ihm noch Dritten gegenüber für Änderungen, Unterbrechungen oder die Einstellung einzelner oder sämtlicher Services haftet.
  4. Die WRO wird sich bemühen, die Datenbank 24 Stunden täglich an 7 Tagen der Woche zur Verfügung zu stellen und eine größtmögliche Verfügbarkeit der Server sicherzustellen. Es wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine 100 %-ige Verfügbarkeit nicht garantiert werden kann.

§ 3 Urheber- und sonstige Schutzrechte

  1. Alle Inhalte der Datenbank sind urheberrechtlich geschützt. Das Kopieren von Inhalten ist nicht gestattet.
  2. Der Nutzer trägt die alleinige presse-, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die von ihm zur Veröffentlichung bestimmten und eingestellten Inhalte. Der Nutzer bestätigt mit der Anmeldung, dass er sämtliche zum Einstellen in das Internet erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an dem von ihm eingestellten Unterlagen, Informationen und Daten erworben hat bzw. darüber frei verfügen kann.

§ 4 Datenschutz

  1. Die Sicherheit und der Schutz der Daten der Nutzer ist der WRO ein besonderes Anliegen. Die WRO verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG), zu beachten.
  2. Hiermit wird gemäß § 33 Abs. 1 BDSG darüber unterrichtet, dass die WRO die Daten der Nutzer in maschinenlesbarer Form speichert und maschinell verarbeitet. Im Rahmen der vertraglichen Leistungserbringung werden personenbezogene Daten erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt. Personenbezogene Daten sind solche, die Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse eines bestimmten oder bestimmbaren Nutzers enthalten. Zudem werden die vom Nutzer hochgeladenen Bewerbungsunterlagen (Anschreiben, Lebenslauf, etc.) für bis zu 6 Monate gespeichert. Die Speicherung erfolgt elektronisch. Außerdem werden Daten über den Abruf der Internetseiten festgehalten.
  3. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass seine Zugangsdaten (E-Mailadresse und Passwort) von ihm vertraulich behandelt werden.
  4. Die WRO wird dem Nutzer auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er den Nutzer betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen.
  5. Die WRO gibt die personenbezogenen Einzeldaten ausschließlich an ihre Mitgliedsunternehmen weiter.
  6. Unsere Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Google-Analytics verwendet u. a. auch das sog. „DoubleClick-Cookie“, um auf der Grundlage früherer Besuche eines Nutzers auf unserer Website Anzeigen ausrichten, optimieren und schalten zu können. Das Cookie speichert u.a. Informationen über die IP-Adresse, den Browsertyp und das Betriebssystem des anfragenden Rechners sowie die URL der verweisenden Webseite. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung unserer Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf unserer Webseite, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung unserer Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen unserer Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung unserer Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.
  7. Auf unseren Websites werden zum Teil sogenannte Social Plugins ("Plugins") des Social Networks „facebook.com“ genutzt. Diese sind an der Kennzeichnung mit dem Facebook Logo zu erkennen. Einzelheiten zum Umfang und Zweck der Datenerhebung, Datenverarbeitung, und Nutzung durch Facebook können den Datenschutzhinweisen von Facebook entnommen werden. Dort sind auch Hinweise zum Schutz der Privatsphäre und zu den diesbezüglichen Einstellungsmöglichkeiten auf Facebook.de zu finden.
    Der Nutzer erteilt ausdrücklich seine Einwilligung zum Empfang von E-Mail-Newslettern. Diese Newsletter sind integraler Bestandteil des Services und informieren den Nutzer regelmäßig über aktuelle, arbeitsmarktrelevante Themen und Neuigkeiten rund um die WRO. Darüber hinaus werden mitgliederspezifische Meldungen verschickt. Der Newsletter kann jederzeit über den am Ende des jeweiligen Newsletters angegebenen Link abbestellt werden.
  8. Der Nutzer erklärt sich durch die Registrierung mit der in den vorangegangenen Bestimmungen beschriebenen Nutzung seiner Daten einverstanden.
  9. Sie sind berechtigt, jederzeit die zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten unentgeltlich bei uns einzusehen. Diese Auskunft wird schriftlich erteilt. Das Auskunftsersuchen ist unter Beifügung einer Personalausweiskopie schriftlich an die
    WRO GmbH
    In der Spöck 10
    77656 Offenburg
    zu richten.

§ 5 Vertragsabschluss

  1. Mit der Registrierung erklärt der Nutzer sein Einverständnis zu der Geltung dieser AGB.

§ 6 Kosten

  1. Die Nutzung der WRO-Plattform ist und bleibt für alle Nutzer jederzeit kostenfrei.

§ 7 Pflichten der Nutzer

  1. Für den Inhalt eines Profils ist allein der Nutzer verantwortlich.
  2. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, in Profilen sexuelle, pornographische, sittenwidrige, politisch radikale oder sonstige gesetzeswidrige Inhalte zu hinterlegen. Auch ist nicht gestattet, Profile für Dritte aufzugeben.
  3. Ferner ist dem Nutzer untersagt, in Profilen kommerzielle Werbung für eigene Zwecke oder für Dritte zu machen. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, für die Bewerbung von anderen Internetangeboten und für die Bewerbung von gebührenpflichtigen Service-Telefonnummern.
  4. Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf Veröffentlichung seiner Inhalte.

§ 8 Laufzeit

  1. Die Daten des Nutzers werden längstens 6 Monate aufbewahrt und danach gelöscht. Auf Antrag des Nutzers werden die Daten auch vor Ablauf der 6 Monate kostenfrei gelöscht.

§ 9 Haftungsbeschränkungen

  1. Die Haftung der WRO ist unabhängig vom Rechtsgrund auf vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden begrenzt.
  2. Soweit die WRO wegen einfacher Fahrlässigkeit haftet, wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren Schaden und summenmäßig auf einen Schadensbetrag in Höhe von € 100,- Euro begrenzt.
  3. Ganz ausgeschlossen ist der Ersatz für Folgeschäden, insbesondere Schäden an Hardware, Software oder aufgrund Datenverlusts auf Seiten des Nutzers sowie entgangener Gewinn.
  4. Wenn und soweit die Haftung der WRO ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der WRO.
  5. Es besteht Einigkeit, dass nach dem Stand der Technik Fehler in Programmen auch bei Anwendung größter Sorgfalt nicht auszuschließen sind und dass ein unterbrechungs- und fehlerfreier Betrieb sowie die vollständige Beseitigung eventueller Programmfehler, nicht gewährleistet werden können.
  6. Die WRO schließt jegliche Gewährleistung für die Datenbank aus und macht keine Zusicherungen hinsichtlich der Richtigkeit, Geeignetheit, Verlässlichkeit, Pünktlichkeit oder Genauigkeit der darin enthaltenen Informationen.
  7. Die WRO haftet nicht für die unbefugte und zweckentfremdete Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Nutzern (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von „Hackern“ auf die Datenbank von WRO-Software) sowie dafür, dass Angaben und Informationen, die die Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht haben, z.B. durch Überlassung des Passwortes, von diesen missbraucht werden.
  8. Ferner weisen wir darauf hin, dass es ebenfalls ausdrücklich keine Haftung für Inhalte übernimmt, die von Internetnutzern bzw. von Nutzern der von der WRO zur Verfügung gestellten Datenbank eingestellt werden.

§ 10 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  1. Die WRO behält sich das Recht vor, die AGB neu zu gestalten und abzuändern.
  2. Die WRO braucht den Nutzer über Änderungen der AGB nichtgesondert zu informieren. Die kostenfreie Nutzung der Datenbank bleibt integraler Bestandteil. Die Nutzung der Datenbank wird auch in Zukunft keinesfalls kostenpflichtig werden.

§ 11 Sonstige Bestimmungen

  1. Die WRO kann Nutzer ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen von der weiteren Nutzung der Datenbank ausschließen oder einzelne Profile ablehnen.
  2. Der Betrieb der Datenbank steht im alleinigen Ermessen der WRO.
  3. Die WRO behält sich wegen Verstößen gegen diese AGB oder sonstigen Rechtsverstößen insbesondere auch die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen vor.
  4. Für die vertraglichen Beziehungen zwischen der WRO und dem jeweiligen Nutzer gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, jedoch mit der Maßgabe, dass die Schutzrechte der WRO weltweit nach dem jeweils örtlich gültigen Recht geschützt sind.
  5. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Offenburg, Bundesrepublik Deutschland.
  6. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der anderen Bestimmungen dieser AGB nicht.
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